Für den Bereich der Länder hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.08.2008 klare Entscheidungen getroffen: Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer erstreckt sich (mehr …)
Die Handynutzung ist Gegenstand vieler Fragestellungen in den Schulen. Auf die häufigsten dieser Fragen beziehen sich die folgenden Hinweise des RLSB: Ein generelles Handyverbot in (mehr …)
Die GEW hat einen Rechtsstreit zum Thema „Verbeamtung bei gesundheitlicher Beeinträchtigung“ bis zum Bundesverwaltungsgericht gebracht und deutliche Verbesserungen erzielt. Im Folgenden schildert der GEW Anwalt (mehr …)
Zum 01.02.2017 ist die Nds. Reisekostenverordnung (NRKVO) in Kraft getreten. Über die wesentlichen Änderungen wurden die Schulen mit Schreiben vom 15.02.2017 informiert. Der Anspruch auf Reisekostenvergütung (mehr …)
Laut Niedersächsischem Schulgesetz haben die Lehrkräfte die Pflicht, „[…] die Schülerinnen und Schüler in der Schule, auf dem Schulgelände, an Haltestellen am Schulgelände und bei (mehr …)
Amtshaftung Immer wieder sind Lehrkräfte und andere Beschäftigte an Schule mit Haftungsfragen konfrontiert. Wer kommt für Schäden auf, die in Schulen bzw. bei schulischen Veranstaltungen (mehr …)
Nach der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Nds. ArbZVO-Schule) kann das RLSB gemäß § 6 Abs. 3 auf Antrag (mehr …)
Im SVBL 8/2023 S. 417 wird durch diesen Erlass konkretisiert, was in der Vergangenheit bereits gängige Praxis war. Zur Abdeckung eines Vertretungsanlasses oder zur allgemeinen (mehr …)
„Bem“ steht für „Betriebliches Eingliederungsmanagement“. Das überarbeitete BEM-Verfahren liegt seit dem 26.06.2018 vor. Der Arbeitgeber bzw. der Dienstherr ist verpflichtet, Kolleginnen und Kollegen ein BEM-Verfahren (mehr …)
Beschäftigte in Schule haben täglich eine Vielzahl von Kontakten, was eine Infektion mit einer Viruserkrankung im Allgemeinen bzw. eine Infektion mit Covid -19 im Speziellen (mehr …)
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