Für den Bereich der Länder hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.08.2008 klare Entscheidungen getroffen: Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer erstreckt sich (mehr …)
Die Handynutzung ist Gegenstand vieler Fragestellungen in den Schulen. Auf die häufigsten dieser Fragen beziehen sich die folgenden Hinweise des RLSB: Ein generelles Handyverbot in (mehr …)
Der Freistellungsanspruch von Schwangeren für die Zeit zum Stillen ihres Kindes besteht durch § 7 des Mutterschutzgesetzes (s. dazu auch Mutterschutzverordnung § 2, für Beamtinnen/Beamte) (mehr …)
Die Freistellung von Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen ist geregelt in § 99 NPersVG. Sie erhalten die Freistellung auf Antrag an die Schulleitung. Einen Verhandlungsspielraum gibt es (mehr …)
Die GEW hat einen Rechtsstreit zum Thema „Verbeamtung bei gesundheitlicher Beeinträchtigung“ bis zum Bundesverwaltungsgericht gebracht und deutliche Verbesserungen erzielt. Im Folgenden schildert der GEW Anwalt (mehr …)
Für die tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen außer angestellte Lehrkräfte ist es immer sinnvoll einen Stundennachweis zu führen. Immer wieder kann dieser Punkt zu Diskussionen führen, (mehr …)
Für den Erholungsurlaub ist es erforderlich, eine Urlaubspendelkarte zu führen. Zwar kann der tarifliche Erholungsurlaub nur in den Ferien genommen werden, aber im Krankheitsfall verfallen (mehr …)
Zum 01.02.2017 ist die Nds. Reisekostenverordnung (NRKVO) in Kraft getreten. Über die wesentlichen Änderungen wurden die Schulen mit Schreiben vom 15.02.2017 informiert. Der Anspruch auf Reisekostenvergütung (mehr …)
Laut Niedersächsischem Schulgesetz haben die Lehrkräfte die Pflicht, „[…] die Schülerinnen und Schüler in der Schule, auf dem Schulgelände, an Haltestellen am Schulgelände und bei (mehr …)
Amtshaftung Immer wieder sind Lehrkräfte und andere Beschäftigte an Schule mit Haftungsfragen konfrontiert. Wer kommt für Schäden auf, die in Schulen bzw. bei schulischen Veranstaltungen (mehr …)